Neues Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
8.09.2014

Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Der neu eingefügte § 271a BGB regelt nun Vereinbarungen über die Fälligkeit von Entgeltforderungen. Unter anderem bringt das Gesetz folgende wichtige Änderungen im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern mit sich: Nach § 288 Abs. 2 BGB beträgt bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, der Zinssatz für Entgeltforderungen nicht mehr acht, sondern nunmehr neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Weiterhin kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, der kein Verbraucher ist, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 40 Euro geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder eine sonstige Ratenzahlung handelt.


Befreiung von der Visumpflicht für die Staatsbürger der Republik Moldau
14.07.2014

Seit dem 28.04.2014 ist die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 539/2001 in Kraft. Die moldauischen Staatsangehörigen dürfen nunmehr in den Schengen-Raum visumfrei einreisen und einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten genießen. Die Befreiung von der Visumpflicht gilt ausschließlich für Inhaber biometrischer Reisepässe, die im Einklang mit den Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ausgestellt wurden.


BGH: Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für das Verhalten eines Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass der Familienangehörige den Internetanschluss für illegales Filesharing missbrauchen würde
17.02.2014

Die klagenden Tonträgerhersteller haben von dem Beklagten, dem Inhaber eines Internetanschlusses, Erstattung der Abmahnkosten gefordert. Der Beklagte behauptete, sein volljähriger Stiefsohn habe die gegenständlichen Musikdateien heruntergeladen bzw. im Internet zum Download zur Verfügung gestellt. Der Stiefsohn hat die Behauptung des Beklagten bei seiner polizeilichen Vernehmung eingeräumt.

Die Vorinstanzen haben die Erstattungspflicht des Beklagten bestätigt. Die Haftung des Beklagten ergebe sich daraus, dass er es unterlassen habe, seinen Stiefsohn über die Rechtswidrigkeit des illegalen Downloads aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen den Internetanschluss überlassen, ohne ihn belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber Anhaltspunkte dafür hat, dass ein Familienangehöriger den Internetanschluss für Rechtsverletzungen, wie eine illegale Teilnahme an Tauschbörsen, verwendet, hat er die Rechtsverletzungen zu verhindern.

BGH, Urt. v. 08.01.2014 – I ZR 169/12 (BearShare)


BGH: Vorzeitige Beendigung der Auktion bei eBay durch den Verkäufer ist zulässig, wenn der Verkäufer zur Rücknahme seines Angebots gesetzlich berechtigt ist
09.02.2014

In seinem Urteil vom 08. Januar dieses Jahres hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Verkäufer, der eine Ware auf der Internetplattform eBay anbietet, die laufende Auktion allein durch die Rücknahme seines Angebots vorzeitig beenden kann, ohne dass ein Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass der Verkäufer dem Höchstbietenden gegenüber Anfechtung wegen eines Irrtums erklärt.

Maßgeblich für die Entscheidung waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetplattform eBay. Nach deren § 10 Ziff. 1 Satz 5 kommt nämlich bei einer Rücknahme des Angebots während der laufenden Auktion kein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande, wenn der Verkäufer gesetzlich dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen. Diese Regelung hat der erkennende Senat des BGH entgegen der Auffassung der Vorinstanz so ausgelegt, dass schon das Angebot des Verkäufers nicht bindend ist, wenn ein gesetzlicher Tatbestand vorliegt, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Vertragsauflösung berechtigen würde.

Konkret hat der Verkäufer in dem entschiedenen Fall zunächst einen Kraftfahrzeugmotor zum Verkauf angeboten. Noch vor der Beendigung der Auktion hat der Verkäufer sein Angebot zurückgenommen, da der Motor keine Zulassung für den Straßenverkehr hatte. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende hat den Verkäufer dann auf Zahlung der Differenz zwischen seinem Gebot und dem weit höherem Marktpreis des Motors als Schadensersatz in Anspruch genommen. Der BGH hat das stattgebende Berufungsurteil aufgehoben.

BGH, Urt. v. 08.01.2014 – VIII ZR 63/13


OLG Celle: Die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG ist unzulässig, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung bestritten hat
06.02.2014

Der Kläger forderte von der Beklagten, einem Inkassounternehmen, Unterlassung der Übermittlung seiner Daten an die Schufa Holding AG. Das Inkassounternehmen hatte dem Kläger in mehreren Mahnungen die Datenübermittlung zuvor angedroht, falls der Kläger die geltend gemachte Forderung nicht begleichen würde.

Nach Auffassung des OLG Celle war der Unterlassungsanspruch des Klägers begründet, weil die angedrohte Datenübermittlung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzen würde. Eine Datenübermittlung an die Schufa Holding AG ist nämlich nur in den in § 28 a Abs. 1 BDSG genannten Fällen zulässig. Die Voraussetzungen lagen hier nicht vor. Insbesondere hatte der Kläger die vermeintliche Forderung bestritten, sodass eine Weitergabe der Daten auch nach § 28 a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG nicht erfolgen durfte.

OLG Celle, Urt. v. 19.12.2013 – 13 U 64/13


OLG Hamm: Drohungen in sozialen Netzwerken rechtfertigen ein Näherungs- und Kontaktverbot   nach dem Gewaltschutzgesetz


03.02.2014

Die Antragsteller, eine Mutter und ihr sieben Jahre alter Sohn, sind von der Antragsgegnerin im sozialen Netzwerk Facebook beleidigt und mit dem Tod bedroht worden. Auf Antrag der Antragsteller hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin verboten, sich den Antragstellern zu nähern und mit ihnen Verbindung aufzunehmen.

Das OLG Celle hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Die Gewaltschutzanordnung ist nach Auffassung des Gerichts gem. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GewSchG gerechtfertigt. Allerdings sei eine unbefristete Gewaltschutzmaßnahme unverhältnismäßig, sodass das OLG die Anordnung auf zwei Jahre befristet hat.

OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.2013 – II-2 UF 254/12

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